Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung – kein Raum für Ermessensausübung – Unwirtschaftlichkeit

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Baurecht

Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung wegen Verdachts schädlicher Bodenveränderungen

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung

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Baurecht

Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens

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Arbeitsrecht

Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied

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Arbeitsrecht

Bleibeprämie, Betriebsstilllegung, unzuständig, Zuständigkeit, Einigungsstelle, Stilllegung, Mitbestimmungsrechte

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