Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

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Baurecht

Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

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Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Frageantragsrecht – Sachverständigengutachten – rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß

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