Sozialrecht

Sozialgeld – Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten – Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach – Bezug einer Erwerbsminderungsrente

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Steuerrecht

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

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Steuerrecht

Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

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Steuerrecht

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

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Steuerrecht

Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht; A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

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Europarecht

Aussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

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