Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können – Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

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Europarecht

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellung – Gesamtwürdigung – Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Willkür

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis – Begründetheit: Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung – erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers – amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit – mündliche Verhandlung und Entscheidung

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