Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BACKPACKER/BAG PAX” – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

Urteil | 27. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Urteil | 27. November 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an einen Hang

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.