IT- und Medienrecht

Individualisierende Bildberichterstattung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

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Sozialrecht

Haftungsprivileg – Vorsätzliche Herbeiführung eines Wegeunfalls

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Steuerrecht

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

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Medizinrecht

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruches gegen einen Dritten durch einen Dienstherrn

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BACKPACKER/BAG PAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

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