Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SLEEP EASY“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen des Bundesrichterwahlverfahrens; Revisionszulassung

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Europarecht

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung

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Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

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