Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist – Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie bzgl des in § 11 Abs 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs unzureichend substantiiert

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Europarecht

Kein Anspruch auf Restschuldbefreiung nach englischem Insolvenzrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist – Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie bzgl des in § 11 Abs 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs unzureichend substantiiert

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist – Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie bzgl des in § 11 Abs 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs unzureichend substantiiert

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Arbeitsrecht

Amtsgerichte, Auswärtiger, Beschlusstenor, Beschlüsse, Betreuer, Bevollmächtigter, Entlassung, Erlasse, Kammern, Körperverletzung, Landgerichte, Neugefaßte, Nichtannahmebeschluß, OLG Nürnberg, Strafsenat, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsverfahren, Vorsitzender Richter, Wohnsitz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

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