Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) – gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 24 Abs 1 S 2 ApBetrOjuris: ApoBetrO 1987

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: „Verpfändung“) an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis – hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen – lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Gebühren des beigeordneten Vertreters II“ – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen

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Europarecht

Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages

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Arbeitsrecht

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

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