Baurecht

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar – negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft – erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst”

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Verwaltungsrecht

Bestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)

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Baurecht

Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen

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