Baurecht

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen

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IT- und Medienrecht

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – erledigendes Ereignis – Antragsbefugnis – Rechtsschutzinteresse

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Arbeitsrecht

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht – Abberufung Fachleitertätigkeit – Ermessen – Selbstbindung

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Arbeitsrecht

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Rücksichtnahmepflicht

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Arbeitsrecht

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Producer bei einer Rundfunkanstalt

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