Strafrecht

Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe

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Steuerrecht

Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds – Bemessungszeitraum – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung – Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Strafgefangener – Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Verhinderung – Prozessfähigkeit – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung

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