Strafrecht

Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten; Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich – Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH

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Strafrecht

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag

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