Arbeitsrecht

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg – Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

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Verwaltungsrecht

Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Aktivitäten

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Verwaltungsrecht

Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung eines anerkannten Flüchtlings zur Vermeidung einer Härte

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG

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