Strafrecht

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

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Medizinrecht

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs

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Arbeitsrecht

Örtliche Theaterbetriebszulage – Einführung TVöD-VKA

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Arbeitsrecht

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

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Arbeitsrecht

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist – hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft – Gegenstandswertfestsetzung

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