Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages

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Baurecht

Maßstabwechsel bei Kommunalabgaben

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Baurecht

Wechsel des Beitragsmaßstabs

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Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „YELLOWLINE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

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Strafrecht

Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten

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