Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung – verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Seligmacher“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Untersagung des Haltens von Pferden wegen Verstößen gegen den Tierschutz

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Arbeitsrecht

Keine Entbindung vom Amt als ehrenamtliche Richterin

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