Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

Urteil | 6. Juli 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Urteil | 5. Juli 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage – negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte – Unzulässigkeit – keine abschließende Klärung des Rechtsstreits – Rechtsweg – Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen – Änderungen durch das FKPG – keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

Urteil | 5. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen – hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte – Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei

Urteil | 5. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – fingierte Klagerücknahme – Betreibensaufforderung – öffentliche Zustellung

Urteil | 5. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

Urteil | 5. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen – Beteiligung am Pflegesatzverfahren – Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung – Auswahl der Einrichtung – Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten – Mehrkostenvorbehalt

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.