Europarecht

Zur Bedeutung des Zusatzzeichens ‚Lieferverkehr frei‘

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Baurecht

Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung

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Erbrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag – einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab

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Versicherungsrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation und die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Medizinrecht

Schadensersatz aus einem Werkvertrag über eine Dachrenovierung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Tragfuß für eine Wanne“ – Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss – Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den spezielleren Begriff ꞌVerdrehsicherungꞌ – fehlendes Einverständnis der Anmelderin – Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs – Aufhebung des Erteilungsbeschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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