Strafrecht

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

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Strafrecht

Tatförderung durch das eingezogene Tatmittel

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof

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Strafrecht

(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)

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Kosten- und Gebührenrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges

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