Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WorksTeam“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

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Bankrecht

Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ – dividendenabhängige Tantieme

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Strafrecht

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

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Strafrecht

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

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Strafrecht

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise

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