Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

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Steuerrecht

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

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Baurecht

VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs

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Arbeitsrecht

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

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Steuerrecht

(Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

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