Arbeitsrecht

Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten

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Steuerrecht

Verfristete Klage – Weihnachtsfeiertage

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Arbeitsrecht

Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe und Altersrente für langjährige Versicherte

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung – „Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück“ – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Zuständigkeit des BPatG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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