Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Urteil | 7. Juni 2018

(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe „Spreewälder Gurken“ – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA – fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)

Urteil | 7. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist rechtmäßig

Urteil | 7. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen Auslandsverwendungen

Urteil | 7. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Unauffindbarkeit von Ausrüstungsgegenständen (hier: ABC-Maske)

Urteil | 7. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG

Urteil | 7. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.