Arbeitsrecht

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag

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Arbeitsrecht

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist – Kündigungsrücknahmevereinbarung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens – Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „goRecht“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FICKEIS/FICKEN“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

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