Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CINE STARS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PAPAGEIENKUCHEN“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Strafrecht

Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

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