IT- und Medienrecht

Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte

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Strafrecht

Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen

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Strafrecht

Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr

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Europarecht

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

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Europarecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

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