Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO“ – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt

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Baurecht

Zu den Anforderungen an eine „Abstimmung“ nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

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Erbrecht

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

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Steuerrecht

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

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