Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche

Urteil | 8. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Urteil | 8. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „A flexible expandable stent (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds

Urteil | 8. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung“ – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung – widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen – der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.