Strafrecht

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

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Familienrecht

(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)

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Strafrecht

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers

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