Strafrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)“ – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken – abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden nicht vorausgesetzt – grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen Bildwirkung)

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Patent- und Markenrecht

(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)“ – zur Verspätung von Hilfsanträgen);

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren – während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)“ – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil „ARGUS“ – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Baurecht

Beitragsnacherhebung nach erstmaliger Schaffung gültigen Beitragsrechts

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Baurecht

Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

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Europarecht

Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt

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