Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen – Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen – Angemessenheitsprüfung – Produkttheorie – angemessene Wohnungsgröße – Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Urteil | 25. April 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld; Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.