Strafrecht

Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund

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Strafrecht

Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens

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Strafrecht

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere

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Europarecht

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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