Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Ablehnung eines kurzfristig eingereichten Terminverlegungsantrags – Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit – ärztliches Attest mit Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung erforderlich – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel nicht ausreichend

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Europarecht

EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien

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Europarecht

Erfolgloses Eilbegehren einer Nigerianerin gegen eine Überstellung nach Italien

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