Europarecht

Keine Zulassung zur Berufung – Verfahrensverstoß liegt nicht vor

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IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

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IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg“ – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst – Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung

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