Baurecht

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

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Strafrecht

Einstellung wegen des Verfahrenshindernisses der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation tritt hinter dem Freispruch zurück

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Verwaltungsrecht

Popularklage – Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

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IT- und Medienrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl: Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Begründung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle – keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

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