Arbeitsrecht

Befristung – Zustimmung des Personalrats – Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung

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Baurecht

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung

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Steuerrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

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Steuerrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage – hier: Grippeschutzimpfung

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