Strafrecht

Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Smart Energy Backbone” – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit;

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Strafrecht

Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht

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Strafrecht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

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Strafrecht

 (Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

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Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

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