Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Arbeitsrecht

Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte

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Verwaltungsrecht

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Darlegungsanforderungen

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