Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “JurFirm” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Natura Balance” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. “Raser” verursachten tödlichen Verkehrsunfall

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Strafrecht

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in “Raserfällen”; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten

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