Familienrecht

Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DUO“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „isodämm (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof

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Familienrecht

Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für Betreuungsbedürftigkeit

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Familienrecht

Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels

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