Familienrecht

Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume

mehr lesen

Familienrecht

Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Begründung bei Teileinstellung bezüglich einzelner Tatvorwürfe; Umfang der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Hinblick auf außergerichtliche Angaben des Opfers und anderer Zeugen sowie deren Plausibilitätseinschätzung zum Tatgeschehen

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs

mehr lesen

Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

mehr lesen