Familienrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

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Steuerrecht

Anwendung der Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „nivo/NIVONA (Unionsmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren

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Familienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten – Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt

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