Markenbeschwerdeverfahren – „nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten – Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt