Europarecht

Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen – Ermessen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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IT- und Medienrecht

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung – hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorläufige Wegnahme von Tieren wegen unterlassener ordnungsgemäßer Pflege der Tiere

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