Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – Annahme von Fluchtgefahr durch „weiteres Sichfernhalten“ aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich

Urteil | 14. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) – hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen

Urteil | 14. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprämien – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprovisionen – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.