Verwaltungsrecht

Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordnung nur aufgrund Beschluss eines Ausschusses

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Bankrecht

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs

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Sozialrecht

Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für § 80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung: Dauerhafte Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren

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