Sozialrecht

Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

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Bankrecht

Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall

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Steuerrecht

Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

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Europarecht

Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU

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Europarecht

Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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