Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke

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Steuerrecht

(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)

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Steuerrecht

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017  VIII R 6/14 – Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen

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Familienrecht

(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der „Auszahlung“ des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)

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