Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des „ne ultra petita“

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

mehr lesen

Medizinrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – approbierter Tierarzt – Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst – berufsständische Versorgung – tiermedizinische Berufsausübung

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente – Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Legal Connect“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung“ – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu einer Lasertag-Spielhalle

mehr lesen