Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2017

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz – Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich

Urteil | 29. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 29. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte „Mischfälle“ verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

Urteil | 29. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbegehren – Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung – erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum

Urteil | 29. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung – Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen – vierjährige Verjährungsfrist

Urteil | 29. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – ambulantes Operieren – kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung

Urteil | 29. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss – Medizinproduktehersteller – Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte – Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie – Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts – statthafte Klageart

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.